Bundesgerichtshof prüft Rückforderung von Verlusten bei ungenehmigten Online-Glücksspielen

Am 17. September 2026 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung in einem Leitentscheidungsverfahren durchgeführt, das sich mit der Frage beschäftigt, ob Spieler Verluste aus illegalen Online-Casino-Spielen zurückfordern können. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen I ZR 216/25 und dreht sich um einen konkreten Fall, in dem ein Spieler rund 10.000 Euro aus dem Zeitraum 2020 bis 2022 geltend macht. Die Anbieter wie Tipico Games hatten keine deutsche Lizenz, was nach damaligem Recht einen Verstoß gegen das totale Online-Glücksspielverbot darstellte.

Hintergrund des Leitentscheidungsverfahrens

Das Bundesgerichtshof-Verfahren entstand aus einer Vielzahl von Klagen, die in unteren Instanzen anhängig sind und nun auf eine wegweisende Entscheidung warten. Beobachter stellen fest, dass die Richter in der Verhandlung ihre vorläufige Einschätzung geäußert haben, wonach die Spielverträge wegen Verstoßes gegen geltendes Recht nichtig sein könnten. Dadurch eröffnet sich für die Kläger die Möglichkeit, ihre Einsätze zurückzuerhalten. Das Verfahren dient als Leitentscheidung, die künftige Urteile in ähnlichen Fällen beeinflussen soll.

Die Klage basiert auf der Annahme, dass Anbieter ohne Lizenz keine wirksamen Verträge abschließen konnten. Experten weisen darauf hin, dass solche Vereinbarungen nach deutschem Zivilrecht unwirksam sind, wenn sie gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Im vorliegenden Fall geht es um Spiele, die über Plattformen ohne Genehmigung der zuständigen Behörden angeboten wurden.

Einfluss des EuGH-Urteils vom April 2026

Bereits im April 2026 hatte der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass deutsche Gerichte die Vereinbarkeit des damaligen Online-Glücksspielverbots mit dem EU-Recht prüfen dürfen. Dieses Urteil hat den Weg für nationale Verfahren geebnet, in denen Spieler ihre Verluste geltend machen. EuGH ruling on compatibility of German online gambling ban with EU law (service freedom) bildet damit die Grundlage für die aktuelle BGH-Verhandlung. Die Richter in Karlsruhe haben in der September-Sitzung deutlich gemacht, dass sie die EuGH-Vorgaben bei ihrer Bewertung berücksichtigen.

Das EuGH-Urteil hat klargestellt, dass nationale Verbote unter bestimmten Bedingungen mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar sein müssen, doch im konkreten Fall eröffnet es den Weg für Schadensersatzansprüche. Forscher, die sich mit Glücksspielregulierung befassen, haben dokumentiert, dass Tausende ähnlicher Klagen in deutschen Gerichten ruhen und auf das BGH-Ergebnis warten.

Mögliche Auswirkungen auf anhängige Verfahren

Sollte der Bundesgerichtshof seine vorläufige Sichtweise bestätigen, könnten Anbieter wie Tipico Games sowie weitere Plattformen mit erheblichen Rückforderungen konfrontiert werden. Die Entscheidung würde nicht nur den Einzelfall betreffen, sondern als Leitentscheidung für alle vergleichbaren Prozesse dienen. Gerichte in den Bundesländern haben bereits zahlreiche Klagen ausgesetzt, bis das höchste deutsche Zivilgericht Klarheit schafft.

Statistiken aus der Gerichtspraxis zeigen, dass allein am Bundesgerichtshof mehrere hundert Verfahren mit ähnlicher Thematik registriert sind. Die Verhandlung am 17. September 2026 hat daher eine Signalwirkung für die gesamte Branche. Anwälte berichten, dass Spieler zunehmend ihre Verluste dokumentieren und rechtliche Schritte prüfen, sobald die Leitentscheidung vorliegt.

Rechtliche Grundlagen und Verfahrensverlauf

Das deutsche Glücksspielrecht sah bis zur Neuregelung ein umfassendes Verbot für Online-Casinos ohne Lizenz vor. Verträge, die gegen dieses Verbot verstoßen, gelten als nichtig, was die Rückforderung von Einsätzen ermöglicht. In der BGH-Verhandlung haben die Richter die Argumente beider Seiten angehört und dabei auch auf die EuGH-Vorgaben Bezug genommen. Leitentscheidungsverfahren on restitution of losses from illegal online gambling wird in den kommenden Wochen mit einer schriftlichen Begründung abgeschlossen.

Die beteiligten Parteien haben umfangreiche Schriftsätze eingereicht, in denen sie auf die Unwirksamkeit der Spielverträge verweisen. Gerichte in unteren Instanzen hatten zuvor unterschiedlich entschieden, was die Notwendigkeit einer einheitlichen Leitentscheidung unterstreicht. Die Verhandlung hat gezeigt, dass der Bundesgerichtshof die Sachlage gründlich prüft, bevor er ein endgültiges Urteil fällt.

Schlussfolgerung

Die Verhandlung am 17. September 2026 markiert einen wichtigen Schritt in der Klärung von Rückforderungsansprüchen bei illegalen Online-Glücksspielen. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen I ZR 216/25 wird voraussichtlich die rechtliche Lage für Tausende weitere Klagen bestimmen. Beobachter erwarten, dass die endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten ergeht und damit Orientierung für Gerichte und Betroffene schafft.